Meine politische Beiträge:



Unser aktueller Bericht aus dem Landtag hat folgende Schwerpunkte:

1.  Motion zur finanziellen Absicherung der AHV

2.  Abänderung des Treuhändergesetzes

3.  Lockerung der Reviewpflicht

4.  Abschaffung des Grundmandatserfordernisses

5.  Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes

1.   Motion zur finanziellen Absicherung der AHV                                         Herbert Elkuch

Die VU schlug mit der Motion vor, dass die Spielabgabe in die AHV eingeschossen wird. Dem ist entgegenzuhalten, dass Sozialsysteme nicht in Abhängigkeit einzelner Firmen gebracht werden. Die Aufrechterhaltung der AHV ist Sache der staatlichen Gemeinschaft. Einnahmen aus Spielcasinos sind Staatseinnahmen und sollen auch als solche behandelt werden, also in die Staatskasse fliessen. Die Motion der VU strebte letztlich die Erhöhung des Staatsbeitrages an die AHV an. Ein hoher Staatsbeitrag an die AHV ist zu hinterfragen. Dazu hat Herbert Elkuch Folgendes vorgebracht:

In der Schweiz schiesst der Staat jährlich 19,55%, Liechtenstein lediglich 13% der jährlichen Ausgaben in die AHV ein. Vom System her ist zwar unsere AHV eine Kopie der schweizerischen, jedoch die Zusammensetzung der Versicherungsnehmer ist eine ganz andere. Deshalb ist unsere AHV mit der schweizerischen AHV nicht vergleichbar. Im Jahr 2018 waren in der Schweiz durchschnittlich rund 5,1 Mio. Personen erwerbstätig, davon waren nur 314 000 Grenzgänger. In Liechtenstein waren 39 635 erwerbstätig und davon wohnten 22 038 Personen im Ausland.

Weit mehr als die Hälfte der in Liechtenstein AHV-Versicherten wohnt im Ausland und bezahlt dort Steuern (22'000 Grenzgänger und 15'300 Rentner). Werden Steuereinahmen aus Liechtenstein zur Finanzierung der Beitragslücke in der AHV herangezogen, fehlen die Steuereinnahmen der im Ausland wohnenden Versicherten, die ausschliesslich in ihrem Staat Steuern entrichten. Für die Rentenberechnung sind aber die Ausländer den Inländern gleichgestellt und erhalten gleich hohe Renten, unabhängig davon, ob sich mit Steuerabgaben beteiligt haben oder nicht.

Mit einem Staatsbeitrag wird die hiesige Bevölkerung mit Steuerabgaben zur Finanzierung der Beitragslücke von tausenden ausländischen Versicherungsnehmern gezwungen. Als Abgeordneter vertrete ich die Einwohner Liechtensteins und lehne eine solche ungerechte Behandlung unserer eigenen Landsleute ab. Mit Staatsbeiträgen ist übrigens auch der in Liechtenstein wohnhafte Rentner eingebunden, da auch er steuerpflichtig ist. Hinzu kommt, dass Renten an Inländer weitgehend in unserem Geldkreislauf bleiben. Diese Tatsachen sind volkswirtschaftlich relevant und von Bedeutung.

In der letzten Legislatur wurde der Antrag von Herbert Elkuch, die AHV-Beiträge um einen Franken pro 1000 Franken Einkommen, bezahlt je hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit dem Einwand verworfen, dass dies der Wirtschaft nicht zumutbar sei. Wäre der Antrag angenommen worden, wären die Einnahmen der AHV allein im Jahr 2018 um fast 10 Mio. höher gewesen.

Vom Jahr 1954 bis zum Jahr 2003 waren die Beiträge in die AHV stets höher als die Ausgaben. Seit 2003 ist es umgekehrt: Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen. Im Vergleich zu früher sind die AHV-Beiträge seit 16 Jahren zu tief.

Die Beitragslücke wäre noch erheblich grösser, wenn nicht jährlich die Zahl der Arbeitnehmer zunehmen würde. Im Moment wirkt sich dies auf der Einnahmenseite positiv aus, daraus entsteht aber später ein Rentenanspruch. Falls die Wirtschaft in ein paar Jahren weniger Arbeitskräfte braucht, entwickelt sich ein kumulierendes Demographieproblem. Dann fehlen nicht nur die geburtenstarken Jahrgänge als Beitragszahler, sondern auch die ausländischen Beitragszahler. Ein solches Szenario, d.h. ein Abbau von Arbeitskräften während einer Wirtschaftskrise, ist realistisch. Wegen des fehlenden Generationenvertrags mit dem Ausland sind die Nachkommen der ausländischen Versicherten dann nicht verpflichtet, für Ihre Eltern Beiträge einzuzahlen. Wenn das AHV-Vermögen, welches zu 85% mit liechtensteinischen Mitteln aufgebaut wurde, nicht ausreicht, entsteht für die liechtensteinisch Bevölkerung eine Doppelbelastung: Sie muss in- und ausländische Renten finanzieren mit weniger Beitragszahlern und mit mehr Rentner als heute. Das Liechtensteinische AHV-Vermögen wurde seit dem Jahr 2000 bereits um 4,75 Jahresausgaben abgebaut. Mit der Jahresausgabe von 2018 gerechnet, ergibt dies ein Abbau 1,4 Milliarden Franken. Es ist Zeit, nicht nur in Liechtenstein wohnhafte Versicherte, sondern alle Versicherten für ein langfristige Sicherung der Renten mit einzubeziehen.

Jeder Staatsbeitrag von Liechtenstein an die AHV begünstigt im Ausland wohnende AHV- Versicherte, deren Land keine Staatsbeiträge an die liechtensteinische AHV entrichtet und deren Rentner oft noch tiefere Lebenskosten in Ihrem Land haben. Für eine gerechte Finanzierung der AHV sind alle ins Boot zu holen und das ist mit einem Staatsbeitrag unmöglich. Jetzt in der Hochkonjunktur sollten die Beiträge so hoch sein, dass die Renten durch die laufenden Einnahmen finanziert werden können. Das AHV-Vermögen soll jederzeit die Auslandverpflichtung abdecken können, besonders in einer wirtschaftlich schlechten Zeit.

Eine Passage aus der Motion der VU, die irritiert: Zitat: Es ist auch zu beachten, dass die Bezüger zu ca. 2/3 im Ausland leben aber nur 1/3 [der AHV-Renten] ins Ausland fliesst. Diese Aussage darf nicht zur Annahme verleiten, die Ausländer bekommen weniger als Inländer.

In- und Ausländer werden bei der Rentenfestlegung gleichbehandelt. Ausländische Rentner haben meist weniger Beitragsjahre als Inländer und dadurch tiefere Rentenansprüche keinesfalls aber, weil sie Ausländer sind.

Das Problem ist, dass sämtliches Geld, das in die AHV eingezahlt wird, unabhängig davon, woher es stammt, muss an  alle AHV-Rentner ausbezahlt werden, auch an die im Ausland wohnenden Rentnern. Der EWR schreibt Gleichbehandlung vor, auch wenn am ausländischen Wohnort die Lebenskosten viel tiefer sind. Als Abgeordneter sehe ich mich in der Pflicht, klarzustellen, dass Staatsbeiträge in die AHV aus Steuern der hiesigen Bewohner nicht vollumfänglich an die hiesige Bevölkerung zurückfliesst, sondern rund ein Drittel davon in den Export geht. Auch der Teil von den Steuereinnahmen der Rentner in Liechtenstein fliesst ins Ausland. Das muss nicht sein. Diese Benachteiligung der liechtensteinischen Bevölkerung kann relativ einfach aufgehoben werden.

Wenn, und das ist ein grosser Unterschied, Geld, das in die Landeskasse einbezahlt wird und von dort wieder entnommen wird, muss nicht exportiert werden. Das ist unser Geld, Geld aus unseren Steuern. Dieses muss nicht mit Bewohnern in anderen Staaten geteilt werden. Lassen wir doch die Spielgeldabgaben wie bisher in die Landeskasse fliessen und geben der Landeskasse den Auftrag, einen festgelegten Teil den in Liechtenstein wohnhaften Rentnern auszuzahlen. Mit einer solchen Lösung kommen Einnahmen aus der Spielgeldabgabe zu hundert Prozent den Rentnern in Liechtenstein zu Gute und verbleibt in unserem Geldkreislauf. Wird die Spielgeldabgabe hingegen in die AHV eingezahlt, geht davon zur Zeit ca. ein Drittel postwendend direkt ins Ausland, in Zukunft noch mehr. Nochmals: Die Geldspielabgaben soll wie bisher vollumfänglich in die Staatskasse fliessen und ein festgelegter Betrag soll ausschliesslich in Liechtenstein wohnhaften Rentnern zugute kommen, z.B. in einer Form einer Sommer-Gratifikation an Rentner mit Wohnort im Land.

Noch eine Anmerkung zu den Casinos: Ob so viele Casinos nun gut oder schlecht sind, möge der Einzelne selbst beurteilen. Die Abgeordneten der DpL haben mit einem Vorstoss und später mit einem Antrag versucht, die Abgaben zu erhöhen, was aber keine Mehrheit im Landtag fand. Ebenfalls fand die Anregung, dass einer Splittung durch die Betreiber in kleine Einzelcasinos entgegengewirkt werden sollte, kein Gehör.

2.  Abänderung des Treuhändergesetzes

Auf die Treuhandbranche kommt eine neue Regulierungswelle zu. Und die FMA, bereits jetzt ein Staat im Staat, wird weiter aufgebläht.

Die Treuhandkammer (THK) hatte bereits im Vorfeld verschiedene grundrechtliche Vorbehalte sowie grosse Bedenken hinsichtlich der zu erwartenden Kosten vorgebracht, wenn viele Aufgaben, die bislang die Standeskommission der THK wahrgenommen wurden, wie die Behandlung von Interessenkonflikten/Risikomanagement, durch die FMA erfolgt. Die THK befürchtete insbesondere, dass durch die Verlagerung und den massiven Ausbau der Kompetenzen der FMA es zu einer jede Verhältnismässigkeit sprengenden Überwachungs-, Einsichts-, Eingriffs- und Informationsaustauschkultur kommt. Folgende Neuerungen stiessen auf grossen Widerstand der Treuhänder:

     Möglichkeit des Bewilligungsentzugs bereits bei Einleitung eines Strafverfahrens und nicht erst wie bisher bei Vorliegen einer rechtskräftigen Anklageschrift. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Bislang musste eine rechtskräftige Anklageschrift vorliegen.•     Verlagerung der Kompetenz bezüglich der Beurteilung von Interessenkonflikten und Risikomanagement von der Standeskommission der Treuhandkammer zur FMA.

     Kompetenz der FMA zur Überprüfung der finanziellen Solidität anhand von einzureichenden Geschäftsberichten.

Es ist zu befürchten, dass die Verlagerung von weiteren Aufgaben zu einer weiteren Aufblähung der FMA führt. Nachdem es zum Gesetzesentwurf der Regierung zu vielen fundamentalen Kritiken kam, stellten wir DpL – Abgeordnete den Antrag auf Rückweisung des Berichts und Antrags, um der Regierung Gelegenheit zu geben, den Gesetzesvorschlag nochmals zu überarbeiten. Dieser Antrag fand allerdings leider keine Mehrheit im Landtag.

Der Landtag trat auf die Vorlage ein und behandelte diese in 1. Lesung.

3.  Lockerung der Reviewpflicht

Wir DpL-Abgeordnte haben bereits im Jahr 2014 die Abschaffung der Reviewpflicht analog zur Schweiz gefordert. Damals hat die FBP jedoch über die Regierung Wind von unserem Vorhaben bekommen und kurz vor uns ein Postulat zur Lockerung der Reviewpflicht eingereicht. Dieses Postulat ging aber weniger weit als unsere Motion, mit der wir eine Aufhebung der Reviewpflicht analog zur Schweiz forderten. Der FBP-Vorstoss war deshalb von allem Anfang eine Mogelpackung.

Hintergrund ist, dass die Richtlinie 2012/6/EU grundsätzlich die Abschaffung der Reviewpflicht erlaubt. Dieser Handlungsspielraum wurde von der Regierung jedoch nicht genutzt, obwohl diese bei jeder erdenklichen Gelegenheit behauptet, dass der vorhandene Spielraum ausgenützt werde.

Die Regierung schlug deshalb in diesem Gesetzesentwurf, der in 2. Lesung beraten wurde, eine Lockerung der Reviewpflicht nur für Kleinstunternehmen.

Was sind Kleinstunternehmen?

Solche, die mindestens 2 der 3 nachstehend genannten Kriterien nicht überschreiten:

421 000 Franken Bilanzsumme

842 000 Franken Nettoumsatzerlöse

Im Durchschnitt nicht mehr als 10 Arbeitnehmer/innen.

Bemerkung: Die von der EU diktierten Zahlen betreffend die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse sind so niedrig, dass die meisten Firmen von Gewerbetreibenden nicht unter diese Definition fallen.

Was sind Kleinunternehmen?

Solche, die mindestens 2 der 3 nachstehend genannten Kriterien nicht überschreiten:

7.5 Mio. Franken Bilanzsumme

15 Mio. Franken Nettoumsatzerlöse und im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 50 Arbeitnehmer/innen. Unter diese Definition dürften sehr viele der Gewerbebetriebe fallen.

Schweiz: Revisionspflicht seit 2008 abgeschafft

Kleinunternehmen mit einer Bilanzsumme < CHF 10 Mio. und einem Umsatz < CHF 20 Mio. und im Jahresdurchschnitt weniger als 10 Vollzeitstellen von der Revisionspflicht befreien lassen.

Die Schweiz hat mit der Abschaffung der Revisionspflicht durchwegs positive Erfahrungen gemacht. Entgegen den von den Lobbyisten der Wirtschaftsprüfer und Treuhänder im Landtag vorgebrachten Argumenten, konnte in der Schweiz keine merkliche Mehrbelastung für die Steuerverwaltung festgestellt werden. Dies haben entsprechende Nachfragen der Regierung in den Kantonen SG, GR, TG und ZG zu Tage gebracht.

Im Übrigen hat die Regierung die Lockerung der Reviewpflicht nur für Kleinst-Aktiengesellschaften mit Namensaktien vorgeschlagen.

Antrag der DpL auf Einbezug der Kleinunternehmen scheiterte

Anlässlich der zweiten Lesung haben wir DpL-Abgeordneten daher den Antrag gestellt, die Reviewpflicht auch für die Kleinunternehmen zu lockern. Dieser Antrag scheiterte jedoch kläglich. Neben uns stimmte nur noch der VU-Abg. Günter Vogt für eine Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen. Das Gewerbe hat im Landtag keine Lobby!

Die Wirtschaftskammer selbst setzte sich ebenfalls nicht für eine Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen ein. Dies braucht nicht näher zu verwundern, denn diese hängt am Tropf der Regierung (siehe Leistungsvereinbarung) und vertritt ihre Mitglieder nicht wirklich. Nicht einmal die Juristin der Wirtschaftskammer, die im Landtag sitzende Abgeordnete Gunilla Marxer-Kranz, stimmte dem Antrag der DpL zu.

Reg.-chef Adrian Hasler unterstützt lieber den Treuhandsektor und lässt Gewerbe- und Kleinunternehmen bluten

Reg.-chef Adrian Hasler liess bereits früher wörtlich verlauten: „Unter den vorgenannten Prämissen wird für die Reviews der Klein- und Kleinstgesellschaften ein Aufwandvolumen von ca. CHF 10 Mio. pro Jahr generiert». «Angesichts des rückläufigen Treuhandgeschäfts ist dieser Teil deshalb besonders wichtig für die Auslastung des Personals.»

4.  Abschaffung des Grundmandatserfordernisses

Mit der heute gültigen Regelung des Grundmandatserfordernisses bei der Zuteilung der Restmandate besteht ein Demokratiedefizit. In der Vergangenheit ist es des Öfteren vorgekommen, dass mehr als 15 Prozent der abgegebenen Stimmen wegen des Grundmandatserfordernisses keine Berücksichtigung fanden. Zum Teil waren es auch weit mehr, wie z.B. das Ergebnis der Gemeindewahlen Balzers 2015 zeigt. Damals blieben 16 Prozent der Wählerstimmen bei der Mandatsverteilung unberücksichtigt. Das zeigt, dass die Forderung nach Abschaffung des Grundmandatserfordernisses durchaus seine Berechtigung hat, wenn man will, dass möglichst jede Wählerstimme gleich viel Gewicht haben soll.

Die heute gültige Regelung stammt aus einer Zeit, als es nur die beiden grossen Parteien gab. Mit der geplanten Streichung des Art. 78 Abs. 4 des Gemeindegesetzes wird auf die neue politische Parteienlandschaft im Land reagiert.

Gründe, die gegen Sperrklauseln sprechen, sind, dass der Wählerwille möglichst unverfälscht zum Ausdruck kommen und die Vertretung möglichst proportional zu den Wähleranteilen der verschiedenen Parteien ausfallen soll. Jede Stimme soll das gleiche Gewicht haben, und somit den gleichen Erfolgswert.

Für Sperrklauseln spreche die Gefahr der Zersplitterung des Parteiensystems. Es wird vor dem Aufkommen von ideologisch extremen Klein- oder Regionalparteien, einer Zersplitterung der Parteienlandschaft, Schwierigkeit bei der Bildung einer stabilen Regierung etc. gewarnt.

Mit der Streichung von Art. 78 Abs. 4 des Gemeindegesetzes wird lediglich das Grundmandatserfordernis bei der Reststimmenzuteilung abgeschafft. Damit wird jedoch keine Sperrklausel abgeschafft.

Bei Gemeindewahlen gibt es keine Sperrklauseln im eigentlichen Sinn, dies im Unterschied zu den Landtagswahlen. Bei den letzteren muss eine Wählergruppe über beide Wahlkreise mindestens 8 Prozent der Stimmen erreichen, damit eine Wählergruppierung ins Parlament einziehen kann. Gemeindewahlen und Landtagswahlen sind deshalb bezüglich Grundmandatserfordernis nicht miteinander vergleichbar.

Die Regierung zeigte im Bericht und Antrag auf, dass die Bedenken einer zu starken Zersplitterung des Parteiensystems jeder Grundlage entbehren. Hätte bei den letzten drei Gemeindewahlen das Grundmandatserfordernis nicht bestanden, wäre es nur zu drei Sitzverschiebungen gekommen. Das heisst, dass sich die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses zahlenmässig marginal auswirkt. Damit kann auch nicht von der Gefahr einer Zersplitterung der politischen Parteienlandschaft gesprochen werden,

Die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei der Reststimmenzuteilung stärkt insgesamt die Demokratie. Die insbesondere von Exponenten der VU geäusserten Bedenken, die das Gespenst von ideologisch gefärbten, extremen Kleinparteien an die Wand malten, die je nach Sitzverteilung im Gemeinderat die entscheidende Stimme beziehungsweise das

Zünglein an der Waage bei Gemeinderatsbeschlüssen spielen könnten, zeugten von einem eigenartigen Demokratieverständnis. Opposition gehört zum politischen System. Falsch ist, wenn über ein Wahlsystem versucht wird, die Opposition klein zu halten. So argumentieren nur jene, die Angst vor zu grosser politischer Konkurrenz haben. Politische Konkurrenz schadet nicht dem politischen Prozess und auch nicht der Meinungsbildung, sondern fördert sie. Meinungsvielfalt ist kein Ärgernis, sondern der Grundpfeiler jeder demokratischen Grundordnung. Auf jeden Fall sollte darauf nicht Ausgrenzung von Kleinparteien reagiert werden.

Denkbar ist, dass die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei der Reststimmenzuteilung am Ende des Tages dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Das Volk soll entscheiden, wie das Wahlsystem ausgerichtet sein soll.

Am Schluss beschloss der Landtag mit 20 : 5 Stimmen Eintreten auf die Vorlage. Gegen Eintreten sprachen sich nur die VU-Abgeordneten Günter Vogt, Manfred Kaufmann, Thomas Vogt, Mario Wohlwend und Rainer Beck aus.

 

5.  Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVersG) (Nr.135/2019); 1. Lesung

Unterlagen und Vorgeschichte (für Interessierte)

Vernehmlassung:                           https://www.llv.li/files/srk/vnb-kvg-revision-2019.pdf

Stellungnahme DpL;:                     https://www.llv.li/files/srk/stellungnahme_kvg_135-2019_demokraten-pro-liechtenstein.pdf

Bericht und Antrag:                       https://www.llv.li/files/srk/bua_135_2019_kvg-uversg.pdf

 

Grundsätzliches zum Gesetzgebungsverfahen

Gesetzgebungsverfahren bei dieser Gesetzesänderung. (Es gibt mehrere Möglichkeiten)

• Regierung erarbeitete eine Vernehmlassung von sich aus.

• Zur Vernehmlassung können Stellungnahmen abgegeben werden.

• Für die DpL reichte Agnes Dentsch und Herbert Elkuch eine Stellungnahme ein

• Die Regierung erstellt einen Bericht und Antrag an den Landtag (BuA)

• Der Landtag debattiert diesen BuA (Eintretensdebatte)

• Abstimmung über Eintreten (Nichteintreten bedeutet, dass das Gesetzgebungsverfahren

abgebrochen wird, d.h. die Sache ist bis auf Weiteres vom Tisch)

• Erste Lesung der Gesetze, wenn Eintreten beschlossen wird (Es können Vorschläge zu den einzelnen Artikeln gemacht werden)

• Hier befindet sich zurzeit der Gesetzgebungsprozess

• Regierung fertigt Stellungnahme für die zweite Lesung an

• Landtag kann, wenn notwendig die Stellungnahme debattieren (Meistens nicht)

• Zweite Lesung der Gesetze (Abstimmung, Einbringung von Artikeländerung möglich)

Eintreten war unbestritten

Art. 4c Verwaltungskosten

1) Die Kassen haben die Verwaltungskosten für die Krankenversicherung auf das für eine wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliche Mass zu beschränken. Zu den Verwaltungskosten zählen unter anderem die Kosten für Vermittlertätigkeiten und Werbung.

Die DpL wünschte auf die zweite Lesung eine %-Angabe zu den zulässigen Verwaltungs- und Vermittlerkosten in %. Die Regierung nimmt dies in die Stellungnahme auf, wobei so genau in % könne man das nicht festlegen.

Art. 11a Überprüfung der Versicherungspflicht für Krankengeld

1)Die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nach Massgabe von Art. 7 Abs. 1 Bst. b iVm Art. 14 für Krankengeld versichert haben.

Dieser Artikel war unbestritten, auch von der DpL kein Einwand

Art. 23b c) Abweichungen von der Kostenbeteiligung

1) Für folgende Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wird keine

Kostenbeteiligung nach Art. 23 oder 23a erhoben:

c) Leistungen aufgrund von Fehlgeburten vor der 13. Schwangerschaftswoche;

d)  sonstige Leistungen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, während der Niederkunft und bis zehn Wochen nach der Niederkunft erbracht werden.

Gunilla Marxer und Heleen Konzett möchten die Kostenbefreiung von 10 auf 6 Wochen kürzen. Damit war die DpL überhaupt nicht einverstanden.

Art. 23c Zahlungsverzug Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen

Über diesen Artikel wurde lange diskutiert.

Die Dpl forderte auf die zweite Lesung hin eine genauere Definition von, was ein Notfall ist und was nicht und wie festgestellt werden kann, ob jemand nicht zahlen kann oder nicht zahlen will, ist aber grundsätzlich für diese Regelung des Leistungsaufschubs. Es kann nicht angehen, dass das Nichtbezahlen der Prämien einfach hingenommen wird und dann die Solidargemeinschaft diese übernehmen muss. Für solche, die wirklich nicht zahlen können, muss es ein Auffangsystem geben. Die Regierung macht nähere Angaben auf die zweite Lesung hin.

Case-Management: Einige Abgeordnete forderten ein Case-Management einzuführen. Die Regierung konterte, dass für ein Case-Management es grundsätzlich erforderlich ist, dass eine Person kooperiert. Wir haben es angeblich oft mit Personen zu tun, die sich um gar nichts bekümmern, nicht zurückrufen, einfach gar nichts tun, die sich nicht um Ihre Schulden noch um die Bezahlung ihrer Prämienrechnungen kümmern. Bei diesen Personen ist ein Case-Management meist nutzlos, weil sie sich jeder Kooperation verweigern. Andererseits gibt es Personen, die sich gerne einem Case- Management anschliessen würden. Diese können aber beim Amt für Soziale Dienste (ASD) Beratungen in Anspruch nehmen, sich durch die Caritas beraten lassen oder eine der verschiedenen Möglichkeiten, die der Staat anbietet, wählen.

Regierungsrat Pedrazzini: «Wenn jemand die Prämien nicht bezahlt, dann bezahlt er de facto auch den Lohn des Arztes nicht. Wir haben prozentual in der Bevölkerung bei den 21 bis 30-jährigen 8-mal so viele Personen wie bei den Über-65-jährigen, welche nicht bezahlen. Es geht schon auch darum einmal den jüngeren Leuten zu sagen, welche Verpflichtungen sie einzuhalten haben.»

Art. 24b Abs. 4 und 4a (Auszahlung der Prämienverbilligung)

4) Die Beiträge zur Prämienverbilligung werden auf Antrag der Versicherten durch das Amt für Soziale Dienste ausgerichtet. Die Beiträge werden direkt an die Kasse ausbezahlt, bei der diese Personen versichert sind.

Die DpL ist für die Übernahme des Regierungsvorschlages. Den Einwand einiger Abgeordneten, dass dann die Krankenkasse sehen würde, wer Unterstützung bekommt, ist insofern nicht von grosser Tragweite, da die Krankenkassen zum einen der Geheimhaltungspflicht unterstehen und zum anderen noch viel sensiblere Daten über den Versicherten kennen, zum Beispiel die Krankheit oder die Krankheitsgeschichte.